"Man diskutiert hier nicht in den Himmel hinein“, sagte Eckhard Uhlenberg, der nordrhein-westfälische Landtagspräsident. Denn die Beschlüsse des Jugendparlaments zum Thema „Wir bringen Europa voran“ und „Förderung des Ehrenamts durch Schulen“ werden auch von den richtigen Ausschüssen des Landtags beraten.

Vom 7. bis 9. Oktober 2010 tagte das 3. Jugendparlament NRW. Dabei vertrat jeder Jugendlicher einen Landtagsabgeordneten und gehörte auch der dazugehörigen Fraktion an. Jeder Landtagsabgeordneter machte für Vertretung seines Landtagsitzes Vorschläge.

Die beiden Themen der vorgefertigten Anträge des Jugendlandtags waren die „Förderung des Ehrenamts durch Schulen“ und „Wir bringen Europa voran“. Zu jeweils jedem Hauptthema gab es drei Ausschüsse. Die Ausschüsse (dienen zur Vorbereitung der Plenarsitzungen) erarbeiten Änderungsanträge und können z.B. auch Experten einladen. In die sechs Ausschüsse entsendete jede Fraktion Mitglieder, die sich vorher in Arbeitskreisen auf eine Meinung geeinigt haben.

Zur parteiübergreifenden Absprache und Organisation gab es einen Ältestenrat, der aus der den Fraktionsvorsitzenden bestand. Dieser Rat konnte z.B. die Vorschläge für „Aktuellen Viertelstunden“  besprechen. Eine „Aktuelle Viertelstunde“ ist im Jugendparlament die verkürzte Version einer „Aktuellen Stunde“, die dazu benutzt wird, um akute Probleme im Parlament zu thematisieren. Diesen können von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Ältestenrat dann festgesetzt werden.

Am ersten Tag hatten ich und Merle Fett aus Leichlingen die Gelegenheit ein Gespräch mit unserem Landtagsabgeordneten Rainer Deppe zu führen und bekamen sogar eine ausführliche Führung durch den Landtag. Später folgte die offizielle  Begrüßung durch Landtagspräsident Eckhart  Uhlenberg (CDU) und der organisatorischen Leiterin der Veranstaltung Doro Dietsch. Es folgte die CDU-Fraktionssitzung und Lena Hövener, Vertreterin von Karl-Josef Laumann, wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der nächste Tag begann mit einem Sitzungsmarathon, der mit der Fraktionssitzung begann. Dabei wurde v.a. über  die Möglichkeit diskutiert für den darauffolgenden Tag, dem Plenarsitzungstag, ein Thema für eine „aktuelle Viertelstunde“ zu finden. Diese teilweise sehr heftige Diskussion endete mit einem eindeutigen Votum für das Thema „Integration durch Schule“. An diesem Morgen begrüßte uns auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann.

Anschließend trafen sich die Arbeitskreise, also z.B. die Gruppe der CDU-Fraktion für einen bestimmten Ausschuss. Da ich im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales saß und wir genug Zeit hatten, verlief alles sehr ruhig. Dieser Ausschuss beschäftigte sich mit dem Thema: „Förderung des Ehrenamts durch Schulen“. Schnell konnten wir uns einigen, dass Ehrenamtsbüros eingerichtet werden sollen, allerdings kein verpflichtendes Sozialpraktikum in Schulen geben sollte, sondern viel eher die freiwillige Möglichkeit bestehen sollte, dies als Ersatz zum Berufspraktikum vorzunehmen. Damit hatten wir Änderungsvorschläge für den vorgefertigten Antrag erarbeitet, über die dann später in einem Ausschuss diskutiert wird.

Nach dem Mittagessen folgte eine Expertenanhörung zum Thema Ehrenamtsförderung durch Schulen. Eine Vertreterin einer Förderinitiative beeindruckte durch ein umfassendes Handout. Außerdem war jeweils ein Vertreter einer Wohlfahrtsorganisation und einem Lehrerverband anwesend. Nach der Vorstellung Experten, ihrer Arbeit und Meinung folgte eine Fragerunde. Einstimmig bestätigten die Experten, dass kein verbindliches Sozialpraktikum durch Schulen und auch kein neues Schulfach installiert werden sollte, sondern alles auf freiwilliger Basis geschehen solle.

Anschließend traf sich unser CDU-Arbeitskreis erneut und kam zu dem Schluss, dass wir dieselben Auffassungen wie die Experten vertraten. Bei der anschließenden  Fraktionssitzung wurden wir über die verschiedenen Aktuellen Viertelstunden unterrichtet: „Integration durch Schulen“(auf Vorschlag von SPD, CDU und Grünen), „Bundeswehr in Schulen“(auf Vorschlag der Grünen, SPD und  Linke) und „Schulden in NRW“(auf Vorschlag von FDP). die Redner für den nächsten Tag gewählt  und es wurde beschlossen, dass eine Schweigeminute für einen kurz zuvor gefallenen Soldaten in Afghanistan angebracht sei.

Danach folgte die Ausschusssitzung (das Zusammentreffen der fraktionellen Arbeitskreise) unter Leitung der Linkspartei, was dafür sorgte, dass fünf fast gleiche Änderungsanträge eingereicht wurden. Bei der abschließenden Fraktionssitzung wurden die Ausschussergebnisse diskutiert.

Am Abend folgte ein „Markt der Möglichkeiten“, auf dem sich verschiedene politische  Jugendorganisationen und andere Verbände vorstellten. Das Buffet war richtig klasse und Merle, die Jugendlandtagspräsidentin Isabelle Momper  und ich kamen mit vielen anderen ins Gespräch und wir kamen zu dem Schluss, dass die Welt im Münsterland, der Eifel, Sauerland und dem Bergischen noch in Ordnung sei. Danach wurde dann im Fraktionssaal der CDU das Länderspiel gegen die Türkei geschaut. Bei vielen endete der Arbeitstag allerdings dann immer noch nicht, da Reden und andere Dinge vorbereitet und geschrieben werden mussten. So mancher kam erst um drei Uhr in der Nacht ins Bett.

Am darauffolgenden  Morgen nahmen wir im Plenarsaal auf den Sitzen der Landtagsabgeordneten Platz und bald wurde auch schon die Sitzung eröffnet. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute für den gefallenen Soldaten, was zu einem Eklat führte, da sich die Linksfraktion mit Schildern dagegen wehrte.

Danach folgten die drei „Aktuellen Viertelstunden“ (siehe oben) und dann Reden zu den Hauptthemen und die Abstimmungen über die erarbeiteten Änderungsantrage:

Das Thema „Integration durch Schule“ wurde teilweise sehr kontrovers diskutiert. Das nächste Thema „Bundeswehr in Schulen“ hatte noch mehr Sprengkraft, da CDU und FDP gegen die Meinung von SPD, Grünen, und Linken argumentierten. Doch beim nächsten Thema, den „Schulden in NRW“ verteidigten  die Regierungsparteien und die Linke ihre Schuldenpolitik vehement.

Beschlüsse des Jugendlandtags:

Europa: Beim Thema Europa stimmten die Abgeordneten der SPD, der Grünen, und der Linken gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Ehrenamt:  Beim Antrag über das Ehrenamt allerdings stimmten CDU und SPD gegen ein Pflichtpraktikum, was allerdings nicht nur von den Grünen und der Linken sondern auch der FDP eingefordert wurde.

Insgesamt merkte man deutlich, dass SPD und Grüne durchaus eng mit der Linken zusammenarbeiten, was auch erklären könnte wieso im richtigen Landtag die Minderheitsregierung noch keine Abstimmung verloren hat.  Bei einer Schlussrunde durften noch Wortmeldungen angebracht werden, wobei von einer von einer Jugendlichen gefordert wurde, dass bei zukünftigen Jugendlandtagen beim ökumenischen Gottesdienst auch ein Imam anwesend sein solle. Anschließend wurden die Teilnehmerurkunden und ein kleines Präsent verteilt. Die gesamte Sitzung wurde von einem Schriftführer protokoliert, der sogar das Zustimmungsverhalten im Plenarsaal protokollierte. Danach konnten wir uns ins Goldene Buch des Landtags eintragen und am ökumenischen Gottesdienst teilnehmen. Dieser Gottesdienst war sehr schön und rundete drei sehr interessante Tage ab.

Mein Fazit aus diesen drei Tagen ist durchweg positiv, da alles von der Organisation bis zu den Gesprächen mit den anderen Teilnehmern rundum perfekt war. Auch das sehr beeindruckende Landtagsgebäude darf dabei nicht unerwähnt bleiben.

Philip Zeyen, JU Kürten