Antrag der CDU Fraktion auf ein Glasverbot in Kürten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in der Retrospektive der Karnevalstage sind Polizei, Ordnungsbehörde und auch die Pressebe-richterstatter  zu einem für Kürten sehr  bedenklichen Resümee gekommen. So wurden  bei den Karnevalszügen in Bechen, Kürten und Dürscheid  folgende Beobachtungen
gemacht:
An den jeweiligen ‚Brennpunkten’ der Kürtener Karnevalszüge (Bechenener Raiffeisen-Markt/Kürtener Kirche, Talblick/Dürscheid L 286 zwischen Dürschtalstraße und Hover Weg) wurden jeweilig hunderte von Jugendlichen festgestellt, die Alkohol in erheblichen Mengen  konsumierten und dabei teilweise  ein sehr aggressives Verhalten zeigten. Die ‚Entsorgung’ der mitgebrachten Alkoholika, - Bier- und Schnapsflaschen-, erfolgte in Massen auf den Fahrbah-nen. Hierdurch waren die Zugwege für die Zugteilnehmer nur erschwert begehbar und für die Fest- und Bagagewagen kaum noch befahrbar. Neben der erhöhten Verletzungsgefahr für normale Zuschauer, hier vorwiegend Familien mit Kindern,  konnten die Fahrbahnen nach Zu-gende nicht mehr dergestalt gereinigt werden, dass ein anschließendes gefahrloses Befahren für Fahrzeuge gewährleistet war. In Einzelfällen erlitten mehrere PKW-Fahrer Reifenschäden durch Glas. Die Rettungsdienste meldeten überproportional hohe Hilfeleistungen für alkoholi-sierte Jugendliche. Allein in Bechen mussten mehr alkoholisierte Jugendliche behandelt und teilweise den Krankenhäusern zugeführt werden (26/8) als bei dem wesentlich größeren Kar-nevalszug in Bergisch Gladbach (15/2)!! Die Polizei meldete zahlreiche Platzverweise, Inge-wahrsamnahmen, Körperverletzungen und sonstige Straftaten bei den Zügen in Bechen und Kürten. Es gab viele Beschwerden von Anwohnern der Zugwege darüber, dass alkoholisierte Jugendliche auf ihren Grundstücken urinierten. In Kürten strömten immer wieder Massen von Jugendlichen aus dem Veranstaltungsraum auf den alten Friedhof und urinierten auf die Grä-ber!
Schon im Jahresverlauf  2009 waren  immer wieder alkoholisierte und aggressive Jugendliche im Umfeld von  Großveranstaltungen (Abi-Finanzierungsparty der Gesamtschule und ‚DJ’s on Tour’  –beide Veranstaltungen in der Sülztalhalle-,  Feuerwehrfest in Dürscheid, Kirmes in Kür-ten pp.)  zu beobachten. Während und nach den Veranstaltungen kam es zu kreisweit über-proportional vielen Schlägereien!
Bereits Stunden vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn hielten sich beispielsweise zahlrei-che Jugendliche in der  Kürtener Ortsmitte auf und ‚glühten vor‘, d. h. sie konsumierten Alkoho-lika, die sie zuvor im Edeka-Getränkemarkt, bei Aldi oder in der Tankstelle gekauft hatten. An-dere sammelten sich auf dem Parkplatz der Gesamtschule um PKW, deren Benutzer aus dem Kofferraum heraus Alkoholika verteilten. Entsprechend erlebten einige der Jugendlichen die späteren Veranstaltungen nicht mehr, da sie zu alkoholisiert waren.
Bei den Veranstaltungen in der Sülztalhalle wurden  von der Gemeinde im Anschluss zahlreiche Beschädigungen an Fenstern der Gesamtschule und am DJK-Vereinsheim festgestellt. In Kon-sequenz führten diese negativen Erfahrungen der Veranstalter dazu, dass so genannte ‚ste-hend Veranstaltungen’ nur noch unter der gemeindlichen Auflage eines ‚Security-Einsatzes’ genehmigt werden.
Um ein friedliches Feiern in Kürten und somit auch eine unbelastetem Brauchtumspflege wie-der möglich zu machen, sieht die CDU-Fraktion einen dringenden Handlungsbedarf und stellt aus diesem Grunde folgenden Antrag:
Der Rat der Gemeinde Kürten beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Än-derungssatzung zur ‚Ordnungsbehördlichen Verordnung’. Hierbei soll ein generelles Glasverbot bei Veranstaltungen auf öffentlichen Wegen und Plätzen erlassen werden.
Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr ist es derzeitig der Ordnungsbehörde und der Polizei nur in genau zu definierenden, konkreten Gefahrensituationen, also in Einzelfallent-scheidungen, auf der Grundlage von Ordnungsbehördegesetz/Polizeigesetz möglich, spezielle Gefahrensituationen zu beseitigen. Zum Schutz der Allgemeinheit auch bei latenten oder poten-tiellen Gefahrensituationen ist daher eine Änderung der ‚Ordnungsbehördlichen Verordnung’ erforderlich.
Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion:
Der Rat der Gemeinde Kürten beauftragt die Verwaltung mit dem Kreis (Kreisjugend-amt/JHA) Kontakt aufzunehmen und unter Darlegung der oben aufgeführten Jugend-/Alkohol-  und Aggressionsproblematik, insbesondere an den Karnevalstagen in Kür-ten, um eine Konzepterstellung zur wirksamen Eindämmung der Problemfelder zu er-suchen. Denkbar wären hierbei insbesondere der Einsatz von so  genannten Jugend-schutzstreifen und Streetworkern.
Mit freundlichen Grüßen

(Dietrich Quack)
Fraktionsvorsitzender