Auflösung der „Haushaltssparkommission“ sowie des Arbeitskreises Energie
Sehr geehrte Damen und Herren,
durch den Entwurf der NRW-Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist
beabsichtigt, die kreisangehörigen Kommunen gegenüber den kreisfreien Städten nachhaltig
wirtschaftlich zu schädigen.
Für eine kleine Kommune wie Kürten wird dies bei den Schlüsselzuweisungen zu Einnahmeverlusten
von bis zu 1 Mio. Euro führen zugunsten der kreisfreien Städte wie Köln, Leverkusen,
Düsseldorf.
Die CDU-Fraktion Kürten unterstützt vor diesem Hintergrund die Kampagne der CDULandtagsfraktion
zu einer Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 entsprechend
unseres beigefügten Antrags.
Gleichzeitig halten wir angesichts „von oben verordneter“ Einnahmeverluste in der dargestellten
Höhe die Aufrechterhaltung einer „Haushaltssparkommission“, die allen Ernstes 50
EUR-Beträge für laufende Verwaltungsarbeiten wegzudiskutieren versucht, für eine echte
Farce.
Wir haben daher gleichzeitig beantragt, die „Haushaltssparkommission“ aufzulösen.

Ebenso hinfällig ist die Arbeit des „Arbeitskreises Energie“. Für die Vorbereitung der zwischenzeitlich
erledigten Entscheidungen zu den Energielieferverträgen und zur energetischen
Sanierung gemeindlicher Liegenschaften war der Arbeitskreis hilfreich und hat –
wenn auch nicht immer zur Befriedigung der persönlichen Anliegen seines ehemaligen Vorsitzenden
– der Gemeinde gute Dienste geleistet. Eine weitere Aufrechterhaltung ist mangels
anstehender Entscheidungen jedoch nicht erforderlich.
Die Auflösung dieser beiden Arbeitskreise sieht die CDU-Fraktion daher als echten Sparbeitrag
und als Beitrag zur Verschlankung unnötiger Bürokratie innerhalb der Kürtener Verwaltung.
Mit freundlichem Gruß
Dietrich Quack
Fraktionsvorsitzender