Herr Bürgermeister Iwanow,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als neu gewählter Fraktionsvorsitzender der CDU - Fraktion habe ich erstmals  die Aufgabe, die Haushaltsrede zu halten. Um die Spannung gleich vorwegzunehmen, sofort zu Beginn mein Fazit:

Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeis­ter festge­stellte Haushalt 2011 wird von der CDU-Fraktion vollumfänglich mit den beschlossenen Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie den akuellen Änderungen mitgetragen!

Insofern danke ich sofort zu Beginn meiner Ausführungen Ihnen, Herr Hembach, und Ihren Mitarbeitern für die vor­zügli­che Arbeit. Ich bitte Sie, diesen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen, sofern sie nicht heute ohnehin anwesend sind, weiterzu­geben.

Meine Damen und Herren,

Kürten ist weiterhin in einer der schwierigsten Haushaltssituationen seit bestehen dieser Gemeinde. Das Eigenkapital ist 2014 oder 2015 aufgebraucht und somit die drohende Überschuldung greifbar Nahe. Eigentlich müssten wir nun Insolvenz anmelden. Jedoch ist dies nicht möglich, da die Kommunen eben eine Daseinsvorsorge haben. Leider besteht aber für die Kommunen keine Daseinsvorsorge. Somit bleibt Kürten auf lange Sicht im altbekannten Nothaushalt. Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Haushaltssitua­tion der nordrheinwestfäli­schen Städte trotz aller beschlossenen Maßnahmen des Deutschen Bundestages und des nordrhein­westfälischen Landtages zur Stabilisie­rung und Belebung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf abseh­bare Zeit nicht signifikant verbessert. Vielmehr hat uns die Landesregierung durch die Anhebung der fiktiven Hebesätze und die einseitigen Verschiebungen beim Soziallas­tenansatz ohne Berücksichtigung eines Flächenansat­zes rund 1.100.000 € Schlüsselzuweisun­gen gestrichen. Für das Jahr 2012 ist eine weitere für unsere Gemeinde nach­tei­lige Verschiebung beim Soziallas­tenansatz zu befürch­ten. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass dies im Ergebnis so nicht sachgerecht sein kann. Somit ist der nun auch letzte Handlungsspielraum den ländlichen Kommunen genommen worden. Es bleibt zu hoffen, dass die nun anspringende Konjunktur die finanzielle Schieflage ein wenig verbessert. Die Hausaufgaben seitens der Verwaltung sind gemacht worden, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die der sonstigen ordentlichen Aufwendungen bleiben konstant, trotz Preissteigerungen. Die Personalaufwendungen bleiben unter den besoldungsrechtlichen und tariflichen Steigerungen. Die Transferaufwendungen steigen hingegen weiter. Die Gemeinde Kürten muss alleine in 2011 rund 13.000.000 € als Kreisumlage abführen. Dies sind 85 % der Steuererträge.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Januarsitzung mit großer Mehrheit eine Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen. Gebracht hat es wie erwartet nichts.

Sicher könnte ich an dieser Stelle noch viel mehr über die kommunale Finanzausstattung, die in keinster Weise dem aktu­ellen Aufgabenbe­stand entspricht, die schleichende Verlage­rung von finanziellen Belas­tungen von Bund und Land auf die Kommunen (Stichwort: Konnexitätsprinzip) oder die nach wie vor gültige Beteiligung der Städte am Solidarbeitrag Ost referie­ren. Ich denke aber, es ist in Ihrem Sinne, wenn ich, anstatt diesen Rat zur Bühne bundes- oder landespolitischer Auseinandersetzungen zu machen, hierauf verzichte und wir uns statt dessen mit Kürten beschäftigen.

Deshalb nun zu den Dingen, die uns vor Ort mehr interessieren...

und der Übergang von Düsseldorf nach Kürten ist jetzt textlich und gedanklich ganz schlicht. Lassen Sie mich doch einfach mit den fiktiven Hebesätzen anfangen.

Mit dem Beschluss die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im Dezember moderat anzuheben waren wir wohl sehr vorausschauend, da das Land die fiktiven Hebesätze ebenfalls erhöht hat. Mit der Erhöhung der Grundsteuer B ging jedoch einher, die Gebühren für den Sommer- und Winterdienst abzuschaffen. Dadurch wurden jährliche Kalkulationen für die Gebühren entbehrlich. Die anfängliche Kritik, dass man zuerst die Aufwandsseite beleuchten müsse, wird generell von der CDU - Fraktion geteilt. Jedoch war die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer von 10 % - Punkten bereits seit vielen Jahren im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben worden. Ohne diese Erhöhung fiele das Defizit noch höher aus.

Meine Damen und Herren,

richtig ist es in Zeiten knapper Kassen durch Entschlossenheit und Kreativität gestalterische Politik zu machen. Im Mittelpunkt dieser Politik muss auch in Kürten die Strategie des Konsolidieren stehen. Ganz vergessen darf man dabei jedoch nicht, zu investieren. Die Investitionen tendieren jedoch in der mittelfristigen Finanzplanung nahezu gegen Null. Wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft sind hieraus nicht zu erwarten.

Wenn wir über Generationengerechtigkeit und Verantwortung für die uns nachfolgenden Generationen sprechen, dann sollten wir auch einen Blick nach Düsseldorf wagen. Dort wird Argumentiert, dass man nun in die Zukunft der jungen Generation investieren muss. Vergisst jedoch zu sagen, dass diese den unüberschaubaren Schuldenberg auch tilgen müssen. In Kürten wird hingegen verantwortlich gehandelt, die langfristigen Schulden werden sukzessive abgebaut. Herausragende Investitionen im Jahr 2011 sind lediglich der Ausbau der Straße Unterbörsch sowie verschiedene Regenrückhaltebecken. Nicht zu vergessen die Regionale 2010 von der sich Kürten wichtige Impulse verspricht. In diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle die Arbeit der Planungsgruppe der Bürgeragentur hervorheben. Hier ist unter Federführung von Prof. Prinz hervorragende Arbeit geleistet worden. Dafür im Namen der CDU - Fraktion herzlichen Dank.

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten hingegen steigen jedoch weiter für Kürten in astronomische Verhältnisse. Ende 2016 werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten einen Stand von rund 45 Mio. € erreicht haben. Diese sind dann nahezu doppelt so hoch wie die langfristigen Verbindlichkeiten.

Was können wir tun?

Nun, wenn die Landesregierung in Düsseldorf für 2012 die nächste Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes in Angriff nimmt, fürchte ich, sind alle Anstrengungen vergebens. Nichts desto trotz muss, wie schon in den vergangenen Jahren, jede Ausgabe auf den Prüfstand. Es müssen richtungweisende Entscheidungen getroffen werden, die keine unüberschaubaren Folgekosten mit sich tragen. In dem nun neu benannten Arbeitskreis Haushaltkonsolidierung müssen auch unpopuläre Dinge konsequent angesprochen werden und, wenn diese eine erhebliche langfristige finanzielle Verbesserung bringen, auch umgesetzt werden. In den kommenden Jahren laufen die Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. Hier muss frühzeitig der richtige Weg eingeschlagen werden. Ich fordere Sie nun schon auf, meine Damen und Herren des Rates, sich hier keine Denkverbote aufzuerlegen und offen an das Thema heranzugehen.

Die CDU - Fraktion ist sich hier ihrer Verantwortung bewusst.

Wie sieht es mit der Bildungslandschaft aus?

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.  Es ist die Zukunft unserer Kinder und damit auch die Zukunft unserer Gemeinde. Bildung beginnt mit guten Kindergärten und natürlich Schulen. Ich denke hier ist Kürten immer noch auf einem guten Weg. All dies sind die wesentlichen Grundlagen für eine gute Qualifikation in der Ausbildung und im Studium.

Unsere Gesamtschule hat einen exzellenten Ruf weit über die Grenzen Kürtens hinaus. Darauf können wir alle stolz sein, die Verwaltung, aber auch die Politik. Schule findet in jedem Jahr ihren festen Platz im Haushaltsplan. Die im vergangenen Jahr eröffnete Mensa rundet das Bild der Gesamtschule ab.

Die bestehenden Schulstandorte sind zunächst gesichert. Wir müssen alles daran setzen, dass dies so bleibt. Hierzu ist aber auch eine vorausschauende Gemeindeentwicklung unabdingbar. Die in den vergangen Jahren sehr restriktive Handhabung der Gewerbeentwicklung zeigt mittlerweile Wirkung. Der Zuzug nach Kürten nimmt stetig ab. Jedoch nur durch ein gesundes Wachstum können die bisherigen Schulstandorte alle gesichert werden. Hier muss eine verträgliche Entwicklung stattfinden.

Meine Damen und Herren,

die Werte der CDU sind für uns immer noch von hoher Bedeutung, entstammen sie doch aus unserer christlich sozialen Überzeugung.

Diese Werte prägen uns nach wie vor, auch in einer sich verändernden Umwelt. Eine große Hilfe sehen wir hier in der Stärkung des Ehrenamtes.

Wir, die CDU in Kürten, steht hinter den Ehrenamtlichen und wir sehen, dass wir auf dieses Engagement nicht mehr verzichten können. Schon allein die große Vielfalt im Vereinsleben ist hierfür ein Indiz. In diesem Zusammenhang lade ich nun schon alle Bürgerinnen und Bürger zum Vereinsfestival am kommenden Sonntag auf dem Karlheinz-Stockhausen-Platz ein. Hierzu meinen herzlichen Dank an die teilnehmenden Vereine und an die Organisatoren des Festivals.

Viel von diesem ehrenamtlichen Engagement stand auch auf der Liste der „freiwilligen Leistungen“. Diese sind jedoch im Haushalt nahezu nach wie vor eliminiert worden. Hier ist seitens Politik und Verwaltung, wie schon am Beginn meiner Rede vorgetragen, Entschlossenheit und Kreativität gefragt.

Meine Damen und Herren,

getreu dem Motto „leben und arbeiten“ in Kürten müssen wir nach Kräften die heimische Wirtschaft unterstützen.

Sei es durch die Bereitstellung möglichst konfliktfreier Gewerbeflächen und einer dazu passenden guten Infrastruktur hier vor Ort.

In Kürten profitieren wir alle von den vielen fleißigen und innovativen Unternehmen, unserem gesunden Mittelstand.

Viele Familienbetriebe sind darunter, die seit Jahrzehnten Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Kürten übernehmen.

Wir, die CDU, werden uns jederzeit dafür einsetzen, dass die Wirtschaft auch künftig die Bedingungen vorfindet die sie benötigt. Natürlich sind Kürten hier Grenzen gesetzt, als Beispiel nenne ich den Autobahnanschluss. Jedoch müssen wir den Bereich der Datenautobahn ausbauen und den Unternehmern hier unterstützend zur Seite stehen. Wer mit der heimischen Wirtschaft Hand in Hand geht, der schafft auch Arbeitsplätze. Eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Rheinisch Bergischen Kreis ist ein Beleg dafür. Der vor zwei Jahren verabschiedete Flächennutzungsplan sollte hierfür weiteren Anreiz geben.

Wir wollen aber auch, dass ältere Menschen selbständig und selbstbestimmt bis ins hohe Alter leben können. Erste Grundlagen und Ansätze haben wir diskutiert und auch gebildet bzw. sind schon in der Umsetzung.

Mit Blick auf die Aussagen der Demographen wird an dieser Stelle noch einiges zu tun sein.

Stichworte sind hier altersgerechte Infrastruktur sowie eine gute Gesundheitsinfrastruktur.

Meine Damen und Herren,

unsere Prognose lautet, dass sich die Zeiten der großen Investitionen dem Ende zuneigen. Das schließt sinnvolle und notwendige Investitionen natürlich nicht aus. Ich will vielmehr darauf abstellen, das wir in den Folgejahren das uns anvertraute gut pflegen, energetisch auf  Stand bringen und unsere Gemeinde weiter so entwickeln, dass auch eine älter werdende Bevölkerung die vorhandene Infrastruktur gut erreichen und nutzen kann.

Die CDU wird ihren verantwortungsbewussten Kurs der vergangenen Jahre fortsetzen. Der Haushalt gibt die gegenwärtig schlechte Finanzlage  wieder, setzt aber dennoch auf die Zukunft unserer Gemeinde. Die positive Gestaltung der Zukunft der Gemeinde Kürten können wir nur gemeinsam gestalten. Einzelwege sind hier nicht wegweisend. Jedoch sind auch Entscheidungen notwendig, die nicht auf unbedingte Zustimmung der Kürtener Bürgerinnen und Bürger stoßen werden. Hier werden die Fraktionen im Rat Rückgrad zeigen müssen.

Ich darf mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Iwanow, den Mitgliedern im Verwaltungsvorstand und bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken.

Bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen  Fraktionen bedanke ich mich für die zumeist konstruktiven Diskussionen. Man kann nicht immer einer Meinung sein, aber das Ziel muss immer lauten:

Zum Wohle für Kürten!!!

Die CDU Fraktion wird, wie schon verkündet, dem Haushalt und der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!