Sehr geehrter Herr Iwanow,
sehr geehrter Herr Damm,

zum TOP 5 der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses bittet die CDU - Fraktion im
Rat der Gemeinde Kürten um Erweiterung des Tagesordnungspunktes zwecks Teilung des B-Planes
84 (Unterfeld).

Begründung:
Unter Bezugnahme der Presseberichterstattungen der vergangenen Tage zum Thema "Seniorenpflegeheim Unterfeld" hält es die CDU - Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten für angebracht und erforderlich, den Mutmaßungen zur möglichen zukünftigen Nutzung der Sonderbaufläche im B-Plan 84 entgegen zu treten. Unverändert sieht die CDU-Fraktion es zur Zukunftssicherung für Kürten als unabdingbar an, am Bau eines Seniorenpflegezentrum festzuhalten und die formalen Grundlagen zur Umsetzung des Projektes zu schaffen.

Hierzu wird beantragt den B-Plan 84 wie folgt zu teilen:
· Der erste Teil wird vorrangig die Sonderbaufläche zum Seniorenprojekt umfassen
· Der zweite Teil wird überwiegend die Wohnbebauung beinhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis einen Vorschlag zu entwerfen. Durch diese Maßnahme kann verfahrensmäßig gewährleistet werden, dass vor dem Baubeginn des Seniorenpflegezentrums nahezu keinerlei Wohnbebauung erfolgen kann. Diese Variante gäbe der Kürtener Bevölkerung die vorrangige Gewähr zur tatsächlichen Entstehung des für sie zukünftig wichtigen Seniorenpflegezentrums, andererseits gäbe es bei einem parallel für beide Bereiche voran getriebenen BPlanverfahren dem Investor Planungssicherheit für eine möglicherweise nur wenig zeitversetzte Genehmigung der Wohnbebauung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Beer
Fraktionsvorsitzender