Die CDU-Fraktion Kürten konnte sich mit ihrem Antrag zum ÖPNV im vergangenen Zukunftsausschuss erfolgreich durchsetzen.

Beschlussfassung (Auszug aus der Niederschrift):

Einstimmig bei 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

1. Verkehrsanbindungen

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rheinisch-Bergischen Kreis folgende Beschlüsse mitzuteilen:

a. Die Gemeinde Kürten benötigt eine Busverbindung nach Bensberg. Eine optimale Routenführung erfolgt von Bensberg über Moitzfeld, Herkenrath, Spitze bis nach Bechen (Kreisverkehr). Aus Sicht der Gemeinde Kürten ist zukünftig eine schnel- lere Anbindung an die S-Bahn in Bergisch Gladbach wichtig.

b. Die Gemeinde Kürten benötigt langfristig eine Anbindung an die Stadtbahnlinie 1 und unterstützt diese ausdrücklich.

c. Die Gemeinde Kürten informiert über die kurzfristige Maßnahme zur Schaffung eines P&R-Parkplatzes wie unter 4. formuliert.

2. Die Umsetzung eines P&R-Platzes im Raum Spitze (Bereich zwischen der B506 und der L286) hat vor weiteren Lösungen im Gemeindegebiet Priorität. Alle weiteren Ortslagen werden später in einem aufzustellenden Gesamtkonzept berücksichtigt.

3. Die Verwaltung führt eine konkrete Umsetzungsprüfung für das Deponiegelände durch:

a. Konkrete Verhandlung mit der Stadt Bergisch Gladbach - ein Kauf dieser Fläche erfolgt durch die Gemeinde Kürten nicht. Die Konditionen für eine langfristige Nutzung der Flächen sind mit der Stadt Bergisch Gladbach abzustimmen.

b. Die Verwaltung holt Stellungnahmen der Wupsi (mögliche Anbindung des Platzes und Integration in die Fahrpläne), des Rheinisch-Bergischen Kreises - auch in Be- zug auf Umweltbelange - sowie ggf. der Bezirksregierung ein.

Die Verwaltung stellt die Ergebnisse spätestens in der Sitzung des ZA am 23.03.2017 vor. Die Prüfungsergebnisse treffen valide Aussagen zur Umsetzung dieser Maßnahme (Planrecht, Rodung der Bewaldung, Zufahrt, Kosten der Maßnahme, Finanzierung unter Berücksichtigung konkreter Förderungen bzw. Zuschüsse).

4. Die Gemeinde Kürten errichtet auf dem bestehenden Dorfplatz an der Kapelle (Gemein- degrundstück) neben den bisher vorhandenen Parkplätzen weitere Parkplätze. Diese werden in einfacher Bauweise errichtet (z. B. Schottern der bisher nicht befestigten Fläche durch den Bauhof). Durch eine optische Abgrenzung zu den Nachbargrundstücken, z. B. durch eine geeignete Bepflanzung, ist sicherzustellen, dass der Platz weiter als Dorfplatz wahrgenommen und genutzt werden kann.

5. Die Verwaltung prüft die Verfügbarkeit weiterer Grundstücke in dem unter 2. bezeichneten Bereich.

6. An dem bestehenden Platz in Kürten-Spitze wird kurzfristig ein P&R Hinweisschild aufgestellt.