CDU Fraktion beantragt Sperrvermerke für Schulsanierung und ISEK Maßnahmen
Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten hat zwei Sperrvermerke für den Haushaltsplan 2026 beantragt. Ziel ist es, die finanziellen Risiken großer Investitionsprojekte zu begrenzen, Fördermittel zu sichern und eine geordnete Umsetzung zu gewährleisten.

Schulsanierung: Mittel nur für zwingend notwendige Schritte
Für die Sanierung des Gesamtschulkomplexes sollen die Haushaltsmittel zunächst gesperrt bleiben. Ausnahmen gelten nur für die Fortführung der Arbeiten an der Mehrzweck  und Sporthalle, für vertraglich gebundene Leistungen sowie für notwendige Variantenuntersuchungen. Alle weiteren Ausgaben dürfen erst nach einer erneuten Entscheidung des Rates freigegeben werden.

ISEK Maßnahmen: Freigabe erst nach Förderbestätigung und Ratsbeschluss
Auch die Mittel für die ISEK Maßnahmen sollen erst dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Bezirksregierung die Förderfähigkeit trotz Projektverzögerungen schriftlich bestätigt hat und der Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse am 11. März 2026 über das weitere Vorgehen entschieden haben. Bereits beauftragte Leistungen bleiben von der Sperre ausgenommen.

Begründung der CDU Fraktion
Die CDU Fraktion verweist auf die Notwendigkeit, Haushaltsklarheit zu schaffen und finanzielle Risiken zu minimieren. Beide Projekte seien langfristig, komplex und mit erheblichen Kosten verbunden. Die Sperrvermerke stellten sicher, dass Mittel erst dann eingesetzt werden, wenn rechtliche und fördertechnische Grundlagen gesichert sind und der Rat die Steuerung über zentrale Investitionsentscheidungen behält.

„Wir wollen, dass die Gemeinde Kürten bei großen Investitionen verantwortungsvoll handelt und keine finanziellen Risiken eingeht, die vermeidbar sind. Die Sperrvermerke schützen den Haushalt, sichern Fördermittel und sorgen dafür, dass die Schulsanierung geordnet vorankommt. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass ISEK Maßnahmen nur dann umgesetzt werden, wenn die Finanzierung eindeutig steht. Das ist solide Kommunalpolitik im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärt die CDU Fraktion.

Ergebnis:

Der Sperrvermerk zur Schulsanierung wurde in der Ratssitzung vom 18.02.2026 angenommen, der Sperrvermerk zum ISEK wurde nicht angenommen.