CDU fordert volle Transparenz und zügige Aufklä rung der Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten zeigt sich tief besorgt über die öffentlich bekannt gewordene Insolvenzanmeldung der Firma Korte. Das Unternehmen zählt zu den größten Gewerbebetrieben der Gemeinde, beschäftigt rund 138 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und leistet seit Jahren einen erheblichen Beitrag zu den
Gewerbesteuereinnahmen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Unternehmens für Kürten ist unbestritten.
Angesichts der möglichen finanziellen und strukturellen Folgen für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, zeitnah, umfassend und nachvollziehbar darzulegen, welche Auswirkungen die Insolvenzanmeldung auf den Haushalt der Gemeinde haben kann. Die Fraktion hat hierzu eine
schriftliche Anfrage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit.“
Die CDU-Fraktion betont, dass die Gemeinde Kürten in dieser Situation eine besondere Verantwortung trägt. Fraktionsvorsitzender Willi Schmitz erklärt: „Die Insolvenz eines der größten Arbeitgeber der Gemeinde ist kein Vorgang, den man abwartend zur Kenntnis nimmt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Risiken für den Haushalt bestehen, welche Projekte gefährdet sein könnten und welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern.“

Schwerpunkte der CDU-Anfrage

1. Gewerbesteuerliche Auswirkungen
Die CDU verlangt eine Einschätzung der unmittelbaren und langfristigen Folgen für die Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2026 und 2027 ff. sowie Informationen darüber, ob der Verwaltung belastbare Hinweise zur Fortführung, Sanierung oder Abwicklung des Unternehmens vorliegen.

2. Auswirkungen auf laufende und geplante Projekte
Die Fraktion möchte wissen, welche investiven und konsumtiven Projekte durch mögliche Einnahmeausfälle gefährdet sind und welche Maßnahmen die Verwaltung plant,um Verzögerungen oder Projektabbrüche zu vermeiden.

3. Haushaltssteuernde Maßnahmen
Die CDU fragt, ob die Verwaltung bereits prüft, welche steuernden Maßnahmen – einschließlich einer möglichen Anpassung der Grundsteuer B oder anderer kommunaler Abgaben – notwendig werden könnten, um die Haushaltsstabilität gemäß § 75 GO NRW zu gewährleisten.

4. Gesamtwirtschaftliche Lage in Kürten
Die Fraktion fordert eine Einschätzung der möglichen Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde sowie auf Sozialleistungen wie Kosten der Unterkunft oder Unterstützungsbedarfe in Familien.

5. Kommunikation und Informationslage
Die CDU möchte wissen, ob die Verwaltung bereits im Austausch mit dem Insolvenzverwalter und anderen relevanten Akteuren steht und wie sie sicherstellt, dass Rat und Ausschüsse vollständig und zeitnah informiert werden.

CDU fordert entschlossenes Handeln und maximale Transparenz
Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung die Anfrage in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet und die notwendigen Informationen offenlegt. 
„In einer Situation dieser Tragweite braucht es Klarheit, Transparenz und entschlossenes Handeln. Die CDU-Fraktion wird genau hinsehen und darauf dringen, dass die Gemeinde Kürten frühzeitig die richtigen Entscheidungen trifft, um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern und die Menschen in unserer Gemeinde zu schützen.“,so Fraktionsvize Frithjof Sempell.