Mehr Transparenz und Information für die Politik in Sachen Flüchtlingswesen

13.05.2024

Die CDU-Fraktion Kürten fordert bei der nächsten Ratssitzung mehr Mitnahme der Politik in Sachen Asylpolitik.

Die Informationen von Bürgermeister und der Verwaltung sind für politische Entscheidungen
im Flüchtlingswesen fast nur noch verbunden mit kurzfristigen Entscheidungen zu Mittelfreigaben bzw. zu nachträglichen Genehmigungen von Dringlichen Entscheidungen.
Aus diesem Grunde ist es für die Ratsmitglieder immer schwerer, Fragen aus der Bevölkerung zu den oben aufgeführten Themenbereichen beantworten zu können, denn wir müssen uns diese Fragen vermehrt selber stellen.
Entscheidungen wie Standortverlegungen von Wohn-Containern von Biesfeld nach Kürten in den Steinbruch werden einfach vollzogen, ohne hierzu ein Votum der Politik einzuholen oder die Politik vor Umsetzung der Maßnahme in Kenntnis zu setzen.
Mittlerweile entsteht der Eindruck, das Flüchtlingswesen habe sich in der Gemeinde Kürten zum "laufenden Geschäft der Verwaltung" entwickelt und die Politik werde nur noch nachrangig für die Kostensituation in Anspruch genommen.
Mit dieser Handhabung können weder die Politik, geschweige denn die Bevölkerung bei den
Entscheidungen von Notwendigkeiten überzeugt oder verständnisvoll mitgenommen werden.