Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kürten hat einen Antrag eingebracht, der einen sofortigen Planungs- und Baustopp für die Sanierung der Gesamtschule Kürten vorsieht. Ausgenommen hiervon sind die Bauarbeiten an der Mehrzweckhalle und der Sporthalle, deren Fertigstellung aus Gründen der öffentlichen Nutzung und Sicherheit weitergeführt werden soll.

Nach der u.a. der CDU-Fraktion vorliegenden Expertise des beauftragten Projektsteuerbüros belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten der Sanierung auf rund 125 Millionen Euro. Eine Fortführung des Projekts in der derzeit geplanten Form würde eine enorme finanzielle steuerliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Kürten nach sich ziehen. Inwieweit die Kürtener Gewerbetreibenden durch eine Erhöhung der Gewerbesteuern zusätzlich betroffen sein werden, ist derzeit nicht absehbar.

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, die Bevölkerung vor einer absehbaren finanziellen Katastrophe zu bewahren. Ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung. Nur so können wir die Kostensituation neu bewerten und Alternativen entwickeln, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zukünftig auch mit Blick auf weitere, erforderliche Investitionen in der Gemeinde nicht überfordern!
Gleichwohl betonen wir, dass wir uns als Fraktion für eine zukunftsorientierte und attraktive Gesamtschule am vorhandenen Standort einsetzen. Wir verkennen nicht die Erforderlichkeit notwendiger Sanierungsmaßnahmen am und im Schulgebäude auch mit Blick auf die Einsparung von Energie. Über allem muss aber die Frage der Finanzierbarkeit solcher Maßnahmen auch für künftige Generationen in unserer Gemeinde stehen“, erklärt die CDU-Fraktion.

Die CDU fordert die Verwaltung auf eine vollständige, extern geprüfte Kostenübersicht sowie tragfähige Alternativszenarien vorzulegen. Diese sollen auch Möglichkeiten einer gestaffelten Umsetzung oder alternativer Finanzierungsmodelle (z. B. Fördermittel, PPP-Modelle) enthalten.
Ziel der CDU-Fraktion

Mit diesem Antrag verfolgt die CDU-Fraktion das Ziel, die Haushaltsstabilität der Gemeinde Kürten zu sichern, die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Steuerlasten zu schützen und eine transparente Entscheidungsgrundlage für die weitere Entwicklung des Projekts zu schaffen.