Anfrage der Bürgerinitiative „Klima Freunde Rhein Berg“ vom 02.06.2020

Frage 1:

Die Gemeinde Kürten und ihre Verkehrs-Infrastruktur sind bisher klar auf die Automobilität ausgelegt.
Wollen Sie die Mobilitätswende beschleunigen und den öffentlichen Fahrrad-, Fußgänger- und Personennahverkehr gleichwertig oder sogar bevorzugt gegenüber dem Automobilverkehr ausbauen?
Wollen Sie den Ausbau der E-Mobilität fördern?
Unterstützen sie das Car-Sharing?
Wie wollen Sie die Kürtener Bürger motivieren, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern?
Mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese Aspekte einer Mobilitätswende während der nächsten Wahlperiode unterstützt werden?

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat mit seiner Mobilitätsoffensive in den vergangen fünf Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausgeweitet. Die CDU Kürten hat die Anstrengungen der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis vor Ort im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten stark unterstützt.

Durch die Mobilitätsoffensive wurde ein weitgehend durchgehender 20-Minuten-Takt von/nach Bergisch Gladbach eingeführt. Zudem konnte eine komplett neue Buslinie eingerichtet werden, die Bechen direkt mit Bensberg verbindet (Linie 454). Dies geschah auf Antrag der CDU Kürten und der Jungen Union Kürten.

Auch die Anbindung an Wipperfürth, die nicht nur für die weiterführenden Schulen sehr wichtig ist, konnte deutlich verbessert werden.

Die Annahme dieser neuen bzw. erweiterten Linien muss abgewartet werden. Leider hat die Corona-Pandemie dazu geführt, dass sich die Fahrgastzahlen nur langsam wieder erholen. Vor Ort und im gesamten Rheinisch-Bergischen Kreis müssen die Menschen bei diesem Thema wieder stärker mitgenommen werden.

Flankierend zum Mobilitätskonzept wurden beispielhaft folgende Themen durch die CDU Kürten beantragt oder in die politische Diskussion eingebracht:

• Einführung Linie 454
• Prüfung der Einrichtung von P&R-Plätzen
• Mobilstation Spitze
• Bahnanbindung Spitze

Die CDU Kürten wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass sich die Mobilität der Kürtenerinnen und Kürtener verändern kann.

Hierbei können Car-Sharing und der Ausbau der E-Mobilität mögliche Lösungen bieten. Allerdings kann hier die Gemeinde Kürten – außer beim eigenen Fuhrpark – nur sehr wenig beitragen. Natürlich müssen öffentliche Ladestellen und Parkmöglichkeiten für das Car-Sharing zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausbau des Automobilverkehrs kann für die Zukunft keine Lösung sein. Kürten steht auf dem Weg nach Bergisch Gladbach, Bensberg oder Köln im Stau. Das betrifft sehr stark die Berufspendler.

Dazu ein paar Beispiele aus unserem Programm zur Kommunalwahl 2020:

Möglichkeiten für neue Arbeitsformen
Die Arbeitswelt ist im Wandel. Muss jeder Arbeitnehmer nach Köln zur Arbeit pendeln, auch wenn keine Möglichkeit für die Arbeit zuhause besteht? In anderen Kommunen werden dafür Räume angeboten, in denen mit der entsprechenden technischen Ausstattung gearbeitet werden kann. Das muss auch in Kürten möglich sein ("Coworking Space")!

Bahnanschluss
Kürten steht auf dem Weg von und zur Arbeit im Stau. Die engere Bustaktung ist ein erster Schritt. Schneller und effektiver wäre jedoch ein Bahnanschluss in Richtung Köln. Hier darf es keine Denkverbote geben!

Fahrradwege
Kürten muss fahrradfreundlicher werden: Ausbau und bessere Anbindung!

Jugendtaxi
Wenn die Jugendlichen am Wochenende nach Hause kommen, ist der Bus schon weg. Hier brauchen wir eine gute Alternative zum Bus nach Fahrplan.

Frage 2:

In Kürten sind einige Neubaugebiete geplant, in Umsetzung oder bereits umgesetzt. Welche konkreten Ausgleichs-Maßnahmen planen Sie in der nächsten Wahlperiode in den Bereichen Flächennutzung und -versiegelung, Gewerbeansiedlung, Neubaugebiete. Wie wollen Sie mit der damit einhergehenden erwartbaren erheblichen Zunahme an Individualverkehr umgehen?
Auch hier ist zunächst auf das Programm zur Kommunalwahl 2020 hinzuweisen:

Wohngebiete bedarfsgerecht entwickeln
Viele Kürtener wollen in Kürten (wieder) wohnen. Dafür gibt es aber zu wenig entsprechenden Wohnraum - Grundstücke zur Bebauung, aber auch bezahlbaren Wohnraum und Mehrgenerationenhäuser. Deshalb müssen Wohngebiete entwickelt werden - aber mit Bedacht - denn die Landschaft ist unser Kapital!

Keine Stadt
Die CDU Kürten steht hinter diesem Leitbildziel. Hier ist eine moderate Entwicklung beschlossen. Kürten soll keine (!) Stadt werden.

Ausweisung/Entwicklung Gewerbeflächen
Die Gemeinde hat viele kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Betrieb modernisieren oder erweitern möchten. Wenn es gelingt, in Kürten geeignete Gewerbeflächen zu finden, dann bleiben die Firmen mit den Arbeitsplätzen und ihren Steuern vor Ort in Kürten!

Mischgebiete entwickeln
Gerade kleinere Handwerksbetriebe aus Kürten suchen händeringend Flächen für ihren Betrieb. Da dort nichts produziert wird, sind Mischgebiete für die Ansiedlung völlig ausreichend. 

Die o.g. Punkte führen zu Flächenverbrauch. Allerdings kann dieser minimiert werden, wenn vorhandene Flächen gemeinsam mit den Eigentümern sinnvoll (um)genutzt werden. Die Umnutzung kann dabei in beide Richtungen erfolgen: (andere) Bebauung oder Ausgleichsflächen für andere Bebauung. Dieser Prozess muss durch den Bürgermeister und die Verwaltung moderiert und unterstützt werden. Die Entwicklung der Gemeinde muss Chefsache sein!

Der Individualverkehr kann zunächst durch die unter 1. dargestellten Maßnahmen positiv beeinflusst werden. Gerade bei Neubaugebieten sind jedoch auch andere Ursachen Auslöser für Individualverkehr:

Nahversorgung
Auf Initiative der CDU Kürten hat die Gemeinde ein Einzelhandelskonzept aufgestellt, dass eine hervorragende Nahversorgung in allen größeren Ortslagen sicherstellt.

Kindergärten/Schulen
Aufgrund der großen Trägervielfalt bei den Kindergärten in Kürten ist auch hier eine ortsnahe Versorgung möglich. Gleiches gilt auch für die Grundschulen und die Gesamtschule in Kürten. Diese ortsnahen Einrichtungen müssen gestärkt und unterstützt werden. Die Corona-Pandemie hat schonungslos gezeigt, wo die Stärken und die Schwächen unserer Schulen liegen. Engagierte Lehrerinnen/Lehrer und Eltern reichen nicht aus: wir benötigen eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur in den Schulen.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen kann der Individualverkehr in der Gemeinde reduziert werden.

Frage 3:

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie in der nächsten Wahlperiode die Energiewende in Kürten vorantreiben?
Inwieweit werden Sie nachhaltige Konzepte für erneuerbare Energien wie z.B. Photovoltaik-Anlagen, Windräder, Biogasanlagen oder auch „Bürgerenergie“ und Kommunalisierung der Energieerzeugung fördern?
Durch welche Maßnahmen soll in der nächsten Wahlperiode der CO2 -Ausstoß in Kürten verringert werden?
Nicht nur die Sanierung des Schulzentrums bietet die einmalige Möglichkeit, Umweltschutz und Finanzen zusammen zu bringen. Mit energetischen Maßnahmen können wir gleichzeitig Geld sparen. Hier sind intelligente Lösungen gefragt - hier müssen wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten!

Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, die Bürgerenergie durch eigene Anlagen erzeugen wollen, werden wir im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten unterstützen. Allerdings sehen wir eine Kommunalisierung der Energieerzeugung kritisch, da die Gemeinde Kürten aufgrund ihrer Größe und Lage nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit hierfür besitzt.

Darüber hinaus muss im Zusammenhang mit der Reduzierung des CO2-Ausstoßes wieder auf die Punkte zur Mobilität und Individualverkehr (Frage Nr. 1 und 2) hingewiesen werden.

Frage 4:

Gibt es Pläne, die Bürger der Gemeinde Kürten tiefer gehend über den Klimaschutz zu informieren?
Ist es Ihr Ziel, dass sich Bürger aktiv am Klimaschutz beteiligen – und wie möchten Sie dieses Ziel erreichen?
(Umweltprogramme, Fördermöglichkeiten, ...)
Die CDU Kürten setzt sich in der Rats- und Ausschussarbeit immer wieder dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger gerade auch über den Klimaschutz besser informiert werden. Deshalb setzt insbesondere die CDU dabei auf Aufklärung und nicht auf Verbote. So wurde z.B. der Vorschlag unterstützt, Grundstückseigentümer über die negativen Folgen der leider sich immer mehr verbreitenden Steingärten zu informieren.

Genauso muss durch die Gemeinde die Aufklärung über die Zunahmen von Starkregenereignisse und mögliche Schutzmaßnahmen schon beim Bau von Gebäuden, aber auch den Schutz von bestehender Bebauung deutlich intensivieren. Hier gibt es viele und gute überregionale Beispiele, die nur übernommen werden müssen.

Überregionale Fördermöglichkeiten für Umweltprogramme müssen für Kürten besser nutzbar gemacht werden. Auch hier ist der Bürgermeister gefordert.

Frage 5:

Viele Gemeinden haben den Klimanotstand ausgerufen und bekunden damit den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Wann rufen Sie für Kürten den Klimanotstand aus?
Auch Kürten ist vom Klimawandel betroffen! Wir müssen vor Ort mit Augenmaß schauen, was wir tun können. Purer Aktionismus hilft uns nicht weiter!

Insofern kann sich die CDU Kürten dem landesweit aufgelegten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes nicht anschließen. Es ist aus unserer Sicht schlichtweg unmöglich, alles dem Klimanotstand unterzuordnen. Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Gesellschaft noch anderen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt ist. Hier muss der Staat für seine Bürger funktionieren.

Aus unserer Sicht hat aber der Klimawandel und seine folgenden eine sehr hohe Priorität in unser aller Zukunft(spolitik)!

Frage 6:

Planen Sie in der nächsten Wahlperiode über die in den Fragen 1 bis 5 genannten Aspekte hinaus weitere Maßnahmen für den Klimaschutz?
Wir leben in einer sich sehr schnell entwickelnden Welt. Für neue Probleme müssen zügig Lösungen gefunden werden. Hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse aus verschiedenen Fachgebieten, Ideen und daraus abgeleitete Maßnahmen wichtig. Die CDU Kürten wird sich dieser Herausforderung stellen, diesen Erkenntnissen und Empfehlungen zu folgen – im Rahmen der Möglichkeiten hier vor Ort in Kürten!